AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe diese Bedeutung:

• Widerrufsfrist: der Zeitraum, in dem die Konsumentin bzw. der Konsument von ihrem bzw. seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
• Konsument: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschliesst;
• Tag: ein Kalendertag;
• Dauervertrag: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmepflicht über einen Zeitraum verteilt ist;
• Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Konsumenten oder dem Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können;
• Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Konsumenten, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
• Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Konsumenten Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
• Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Vertragsabschluss ausschliesslich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
• Technik der Fernkommunikation: jedes Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Konsument und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind;
• Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden abgeschlossenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen dem Unternehmer und dem Konsumenten.

Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Konsumenten der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht in angemessener Weise möglich, teilt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mit, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingesehen werden können und dass sie dem Konsumenten auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorstehenden Absatz dem Konsumenten elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht in angemessener Weise möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mitgeteilt, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Konsumenten auf Anfrage elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, finden der zweite und dritte Absatz entsprechend Anwendung, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Konsument stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder werden sie aufgehoben, bleiben der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich in gegenseitiger Absprache durch eine Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen Absicht so nahe wie möglich kommt.

Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind «im Sinne» dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Unklarheiten bei der Auslegung oder dem Inhalt einer Bestimmung dieser Bedingungen sind «im Sinne» dieser Bedingungen auszulegen.

Artikel 3 – Das Angebot

Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder ist es an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, das Angebot zu ändern und anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Konsument das Angebot richtig beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.

Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind Richtwerte und können keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Auflösung des Vertrags begründen.

Die Produktbilder sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die abgebildeten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.

Jedes Angebot enthält klare Informationen, aus denen der Konsument erkennen kann, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies umfasst insbesondere:

• den Preis exklusive Zoll- und Verzollungsgebühren sowie Einfuhrsteuer (Mehrwertsteuer bei der Einfuhr). Diese zusätzlichen Kosten gehen auf Rechnung und Risiko der Kundin bzw. des Kunden. Die Post- und/oder Kurierdienste wenden bei der Einfuhr die für Post- und Kurierdienste geltende Sonderregelung an. Diese Regelung gilt, wenn die Waren in das Bestimmungsland – hier die Schweiz – eingeführt werden. Die Post- und/oder Kurierdienste erheben die Mehrwertsteuer (mit oder ohne Verzollungsgebühren) bei der Empfängerin bzw. dem Empfänger der Waren;
• allfällige Versandkosten;
• die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und welche Schritte dafür notwendig sind;
• ob das Widerrufsrecht anwendbar ist;
• die Bedingungen für Zahlung, Lieferung und Erfüllung des Vertrags;
• die Frist für die Annahme des Angebots bzw. den Zeitraum, in dem der Unternehmer den Preis garantiert;
• den Tarif für die Fernkommunikation, sofern die Kosten für die Nutzung der Technik der Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem üblichen Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
• ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie der Konsument darauf zugreifen kann;
• die Art und Weise, wie der Konsument die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben vor Vertragsabschluss überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
• allfällige weitere Sprachen neben Deutsch, in denen der Vertrag geschlossen werden kann;
• die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterliegt, und wie der Konsument diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann;
• die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauervertrags.

Optional: verfügbare Grössen, Farben und Materialarten.

Artikel 4 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Konsument das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.

Hat der Konsument das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Erhalt der Annahme. Solange der Unternehmer den Erhalt der Annahme nicht bestätigt hat, kann der Konsument den Vertrag auflösen.

Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Massnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Konsument elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer geeignete Sicherheitsmassnahmen.

Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen – darüber informieren, ob der Konsument seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschliessen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.

Der Unternehmer stellt dem Konsumenten zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder so zur Verfügung, dass der Konsument sie einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:

• die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Konsument mit Beanstandungen wenden kann;
• die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Angabe, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
• Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
• die in Artikel 3 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat dem Konsumenten diese Angaben bereits vor der Erfüllung des Vertrags zur Verfügung gestellt;
• die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.

Bei einem befristeten Vertrag gelten die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 5 – Widerrufsrecht

Beim Kauf von Produkten hat der Konsument die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag, nachdem der Konsument oder eine vorab bestimmte und dem Unternehmer mitgeteilte Vertretung das Produkt erhalten hat.

Während der Widerrufsfrist behandelt der Konsument das Produkt und die Verpackung sorgfältig. Er packt das Produkt nur aus oder benutzt es nur in dem Umfang, der notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt mit allem mitgelieferten Zubehör und – soweit möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäss den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurück.

Möchte der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts schriftlich (z. B. per E-Mail) mitteilen. Nachdem der Konsument dem Unternehmer mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Originalprodukt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Konsument muss nachweisen können, dass die Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, z. B. mittels eines Versandbelegs.

Hat der Konsument dem Unternehmer nicht innerhalb der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, oder wurde das Produkt nicht zurückgesandt, gilt der Kauf als endgültig.

Artikel 6 – Kosten im Falle des Widerrufs

Macht der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die Kosten für die Rücksendung der Produkte.

Hat der Konsument einen Betrag bezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Widerruf. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits beim Unternehmer eingegangen ist oder ein abschliessender Nachweis der vollständigen Rücksendung erbracht wurde.

Artikel 7 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Konsumenten für die in Absatz 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschliessen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei folgenden Produkten möglich:

• die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Konsumenten hergestellt wurden;
• die eindeutig persönlicher Natur sind;
• die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
• die schnell verderben oder veralten können;
• deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
• einzelne Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften;
• Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Konsument geöffnet hat;
• Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Konsument geöffnet hat.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei folgenden Dienstleistungen möglich:

• im Zusammenhang mit Unterkunft, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum erbracht werden;
• deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Konsumenten vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
• im Zusammenhang mit Wetten und Lotterien.

Artikel 8 – Der Preis

Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen infolge geänderter Mehrwertsteuersätze.

Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Dieser Umstand und dass allfällige angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Bestimmungen beruhen.

Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

• sie auf gesetzlichen Bestimmungen beruhen; oder
• der Konsument berechtigt ist, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

Der Lieferort liegt gemäss Artikel 5 Absatz 1 des niederländischen Umsatzsteuergesetzes von 1968 in dem Land, in dem die Beförderung beginnt. In diesem Fall erfolgt die Lieferung ausserhalb der Schweiz. Daher werden die Einfuhrsteuer bzw. die Verzollungsgebühren von den Post- oder Kurierdiensten erhoben. Der Unternehmer berechnet deshalb keine Mehrwertsteuer.

Alle Preise verstehen sich unter Vorbehalt von Druck- und Tippfehlern. Für die Folgen von Druck- und Tippfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Tippfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.

Artikel 9 – Vertragsmässigkeit und Garantie

Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den am Tag des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den gewöhnlichen Gebrauch geeignet ist.

Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Konsument aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, unberührt.

Allfällige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Produkte müssen in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zurückgesandt werden.

Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer haftet jedoch in keinem Fall für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Konsumenten oder für Ratschläge zum Gebrauch oder zur Anwendung der Produkte.

Die Garantie gilt nicht, wenn:

• der Konsument die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder verändern lassen;
• die gelieferten Produkte aussergewöhnlichen Umständen ausgesetzt oder anderweitig unsorgfältig bzw. entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Hinweisen auf der Verpackung behandelt wurden;
• der Mangel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die von Behörden in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen wurden.

Artikel 10 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wendet bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten grösstmögliche Sorgfalt an.

Lieferort ist die Adresse, die der Konsument dem Unternehmen mitgeteilt hat.

Unter Berücksichtigung von Artikel 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt das Unternehmen angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Konsument hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Konsument spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Konsument das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und allenfalls Schadenersatz zu verlangen.

Bei einer Auflösung gemäss dem vorstehenden Absatz erstattet das Unternehmen den vom Konsumenten bezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Auflösung.

Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Allfällige Rücksendekosten trägt der Unternehmer.

Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Konsumenten oder an eine vorab bestimmte und dem Unternehmer mitgeteilte Vertretung beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 11 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

Der Konsument kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmässige Lieferung von Produkten (einschliesslich Elektrizität) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Konsument kann einen befristeten Vertrag über die regelmässige Lieferung von Produkten (einschliesslich Elektrizität) oder Dienstleistungen jederzeit auf das Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Konsument kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen:

• jederzeit, ohne auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt zu sein;
• mindestens auf die gleiche Weise, wie der Vertrag abgeschlossen wurde;
• stets mit derselben Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

Ein befristeter Vertrag über die regelmässige Lieferung von Produkten (einschliesslich Elektrizität) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.

Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag über die regelmässige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, sofern der Konsument den verlängerten Vertrag auf das Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Ein befristeter Vertrag über die regelmässige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Konsument jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann bzw. – bei einem Vertrag über die Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen, die seltener als einmal pro Monat erscheinen – mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten.

Ein befristeter Vertrag über die Lieferung von Probeexemplaren von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

Laufzeit

Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Konsument den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit widerspräche Treu und Glauben.

Artikel 12 – Zahlung

Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Konsumenten geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Beginn der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu bezahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Konsument die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.

Der Konsument ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.

Bei Zahlungsverzug des Konsumenten ist der Unternehmer – vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen – berechtigt, die dem Konsumenten im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 13 – Beschwerdeverfahren

Beanstandungen bezüglich der Vertragserfüllung müssen innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Konsument die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

Beim Unternehmer eingereichte Beanstandungen werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Erfordert eine Beanstandung voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Konsument mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

Kann die Beanstandung nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Eine Beanstandung setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.

Erachtet der Unternehmer eine Beanstandung als begründet, ersetzt oder repariert er die gelieferten Produkte nach eigener Wahl kostenlos.

Artikel 14 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Konsumenten, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschliesslich niederländisches Recht anwendbar, auch wenn der Konsument im Ausland wohnt.

Artikel 15 – CESOP

Aufgrund der verschärften Massnahmen, die 2024 mit der «Änderung des niederländischen Umsatzsteuergesetzes von 1968 (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Zahlungsdienstleister)» und der Einrichtung des zentralen elektronischen Systems für Zahlungsinformationen (CESOP) eingeführt wurden, können Zahlungsdienstleister verpflichtet sein, Daten im europäischen CESOP-System zu erfassen.